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Schauer, Häffner & Partner

November 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu und mit dem November beginnt für viele Unternehmen eine Zeit, in der neben dem laufenden Tagesgeschäft auch die letzten Vorbereitungen für den Jahreswechsel in den Fokus rücken. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um offene Themen anzugehen, wichtige Fristen im Blick zu behalten und erste Weichen für das kommende Jahr zu stellen.

Auch in diesem Monat haben wir wieder interessante steuerliche und rechtliche Informationen für Sie zusammengestellt, die Ihnen dabei helfen sollen, gut informiert und vorbereitet in die letzten Wochen des Jahres zu starten.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und einen angenehmen November.

Viele Grüße

Ihr Team von SCHAUER HÄFFNER & PARTNER

Steuerzahlungstermine

Lohn- / Kirchensteuer
Fällig am: 10. November 2026
Überweisung bis: 13. November 2026

Umsatzsteuer
Fällig am: 10. November 2026
Überweisung bis: 13. November 2026

Gewerbesteuer
Fällig am: 16. November 2026
Überweisung bis: 19. November 2026

Grundsteuer
Fällig am: 16. November 2026
Überweisung bis: 19. November 2026

Einkommensteuer
Fällig am: 10. Dezember 2026
Überweisung bis: 14. Dezember 2026

Körperschaftsteuer
Fällig am: 10. Dezember 2026
Überweisung bis: 14. Dezember 2026

Lohn- / Kirchensteuer
Fällig am: 10. Dezember 2026
Überweisung bis: 14. Dezember 2026

Umsatzsteuer
Fällig am: 10. Dezember 2026
Überweisung bis: 14. Dezember 2026

Weitere Termine

24. November 2026
Übermittlung Beitragsnachweise für November 2026

25. November 2026
Zusammenfassende Meldung Oktober 2026

26. November 2026
Fälligkeit (voraussichtliche) Beitragsschuld November 2026 zzgl. restliche Beitragsschuld Oktober 2026

22. Dezember 2026
Übermittlung Beitragsnachweise für Dezember 2026

28. Dezember 2026
Zusammenfassende Meldung November 2026

28. Dezember 2026
Fälligkeit (voraussichtliche) Beitragsschuld Dezember 2026 zzgl. restliche Beitragsschuld November 2026

  • TIG Seminare im November
  • Erweiterte Gewerbesteuerkürzungen beim unterjährigen Verkauf des letzten Grundstücks
  • Grundsatz von Treu und Glauben bei Fehlern der Betriebsprüfung
  • Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach Abberufung
  • Kurzfristige Beschäftigung von Rentnern
  • Keine Ist-Besteuerung bei freiwilliger Bilanzierung
  • Kapitalertragsteuer bei nichtigem Gesellschafterbeschluss
  • Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen
  • Schätzung des Arbeitslohns in Handwerkerrechnungen
  • Abzug der Beiträge an einen Schul-Förderverein als Sonderausgaben
  • Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
  • Werbungskosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer des Ehegatten
  • Aufwendungen für die Instandsetzung einer ausländischen Immobilie
  • Besteuerung der Energiekostenpauschale
  • Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
  • Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims
  • Vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
  • Antragloses Kindergeld ab 2027

TIG Seminare im November

17.11.2026

Immobilien klug übertragen: Wie Bewertungsregeln, Steuerbefreiungen und frühzeitige Planung Erbschaft- und Schenkungsteuer sparen.

Während Immobilienpreise in Deutschland seit Jahren deutlich gestiegen sind, blieben die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibeträge seit 2009 unverändert – eine stille Steuerfalle für viele Familien. In diesem Vortrag zeigen wir, wie Bewertungsregeln gezielt genutzt, Steuerbefreiungen optimal ausgeschöpft und Übertragungen steuerlich klug strukturiert werden können.

Alle Infos & Anmeldung

Erweiterte Gewerbesteuerkürzungen beim unterjährigen Verkauf des letzten Grundstücks

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob eine GmbH die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer noch nutzen kann, wenn sie im Laufe des Jahres ihr letztes Grundstück verkauft. Das Finanzgericht (FG) München verneint das: Mit dem Verkauf des letzten Grundstücks entfallen die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung, auch wenn anschließend die Gesellschaft liquidiert wird.

Hintergrund

Die Klägerin war eine GmbH, die eigene Immobilien hielt und vermietete (Wohnungsbestand). Im Streitjahr verkaufte sie unterjährig ihren gesamten Immobilienbestand und leitete direkt danach ihre Liquidation ein.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass für dieses Jahr die Voraussetzungen der sogenannten erweiterten Gewerbesteuerkürzung nicht erfüllt seien. 

Der Einspruch der GmbH gegen die entsprechenden Steuerbescheide blieb erfolglos, sodass sie Klage zum Finanzgericht erhob.

Entscheidung

Das FG München hat die Klage abgewiesen.

Grundsätzlich wird die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer um einen bestimmten Prozentsatz des steuerpflichtigen Grundbesitzes gekürzt. Für bestimmte Unternehmen – insbesondere solche, die ausschließlich eigenen Grundbesitz halten und verwalten – gibt es eine weitergehende, „erweiterte“ Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Diese führt dazu, dass der Teil des Unternehmensgewinns, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, bei der Gewerbesteuer unberücksichtigt bleibt.

Diese Vergünstigung setzt aber voraus, dass das Unternehmen im gesamten Erhebungszeitraum (in der Regel das Kalenderjahr) ausschließlich entsprechend begünstigte Tätigkeiten ausübt, insbesondere eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt. Wird das letzte Grundstück bereits im Laufe des Jahres verkauft, liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor. Der Betrieb verwaltet dann nicht mehr ausschließlich eigenen Grundbesitz, sodass die erweiterte Kürzung für dieses Jahr insgesamt entfällt.

Das FG stellt zudem klar, dass die Liquidation der GmbH keine „unbeachtliche Nebentätigkeit“ ist, die man steuerlich ausblenden könnte. Die Liquidation ist eine eigenständige Tätigkeit und durchbricht ebenfalls die ausschließliche Grundstücksverwaltung.

Folge: Im Streitjahr konnte die Klägerin die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in Anspruch nehmen.

Grundsatz von Treu und Glauben bei Fehlern der Betriebsprüfung

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich ein Steuerpflichtiger darauf berufen kann, dass eine frühere falsche Beurteilung der Betriebsprüfung zu seinen Gunsten bestehen bleibt. Das Gericht stellt klar: Auch wenn das Finanzamt oder der Betriebsprüfer einen Fehler gemacht hat, darf die Finanzverwaltung eine erkannte Fehlbeurteilung für die Zukunft korrigieren. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nur in engen Ausnahmefällen.

Hintergrund

Der Kläger betrieb einen Gastronomiebetrieb in einer Immobilie, die zunächst seiner Mutter gehörte. Er nutzte die Räume auf Grundlage eines Pachtvertrags mit ihr.

Später übertrug die Mutter ihm das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Im Anschluss fanden zwei Betriebsprüfungen statt:

  • Bei der ersten Betriebsprüfung wurde das Grundstück im Streitjahr fälschlicherweise nicht mehr als Betriebsvermögen in der Steuerbilanz ausgewiesen.
  • In einer zweiten (verkürzten) Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass diese „Rückgängigmachung“ falsch war und das Grundstück weiterhin als Betriebsvermögen hätte ausgewiesen werden müssen.

Der Kläger legte Einspruch gegen die steuerliche Behandlung ein, blieb damit aber erfolglos. Der Fall landete vor Gericht.

Entscheidung

Die Klage blieb ohne Erfolg.

Ein Wirtschaftsgut (hier: das Grundstück), das einmal notwendiges Betriebsvermögen ist, bleibt so lange Betriebsvermögen, bis der Unternehmer es eindeutig für private Zwecke entnimmt. Dafür ist eine klare, nachvollziehbare Entnahmehandlung erforderlich (z.B. Privatnutzung und entsprechender Ausweis in der Buchführung). Allein eine fehlerhafte Nichtausweisung in der Bilanz reicht nicht aus, um das Wirtschaftsgut steuerlich aus dem Betriebsvermögen zu entfernen.

Der Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet im Steuerrecht, dass Finanzamt und Steuerpflichtige im Verhältnis zueinander fair handeln und auf berechtigte Interessen des jeweils anderen Rücksicht nehmen. Daraus folgt aber nicht, dass eine einmal falsche Beurteilung des Finanzamts dauerhaft „geschützt“ wäre.
Das Finanzamt ist aufgrund des Prinzips der Abschnittsbesteuerung verpflichtet, eine als falsch erkannte Rechtsauffassung so früh wie möglich zu berichtigen. Dies gilt auch dann, wenn:

  • der Steuerpflichtige auf die frühere (falsche) Beurteilung vertraut hat oder
  • diese Beurteilung in einem Betriebsprüfungsbericht festgehalten und über längere Zeit beibehalten wurde.

Nur in besonderen Ausnahmefällen könnte etwas anderes gelten. Ein solcher Ausnahmefall lag hier nach Auffassung des Gerichts nicht vor.

Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach Abberufung

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH auch nach seiner Abberufung für Steuerschulden der Gesellschaft haften kann. Maßgeblich ist, ob er während seiner Amtszeit steuerliche Pflichten grob fahrlässig verletzt hat.

Hintergrund

Ein Geschäftsführer (Kläger) war zunächst gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer tätig. Er erwarb dann alle Geschäftsanteile der GmbH, wurde zum alleinigen Geschäftsführer bestellt und verlegte den Sitz der Gesellschaft innerhalb Deutschlands.

Später verkaufte er seine Anteile an einen Nachfolger (Geschäftsführer II). Gleichzeitig wurde er durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer abberufen und Geschäftsführer II als neuer Geschäftsführer bestellt. Die GmbH wurde später wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht.

Für das betreffende Jahr wurden weder Körperschaftsteuer- noch Gewerbesteuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt setzte deshalb die Steuern im Wege der Schätzung fest. Anschließend nahm es den früheren Geschäftsführer mit Haftungsbescheid für die Steuerschulden der GmbH in Höhe von insgesamt über 1 Mio. EUR in Anspruch. 

Sein Einspruch dagegen blieb ohne Erfolg.

Entscheidung

Das FG Hamburg hat die Haftung des früheren Geschäftsführers bestätigt.

Grundlage ist die Haftung nach der Abgabenordnung. Danach können Personen, die vom Gesetz her für Steuern anderer haften, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Zu diesen Personen gehören auch Geschäftsführer einer GmbH: Sie müssen dafür sorgen, dass die Gesellschaft ihre steuerlichen Pflichten erfüllt, insbesondere Steuererklärungen abgibt und Steuern rechtzeitig zahlt. Werden diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und entstehen dadurch Steuerschäden, haften sie persönlich.

Die Befugnis als Geschäftsführer beginnt mit der Bestellung durch Gesellschafterbeschluss und endet mit dem Beschluss über die Abberufung. Entscheidend ist daher, ob die Pflichtverletzung in der Zeit erfolgt ist, in der die Person tatsächlich Geschäftsführer war.

Im Streitfall stellte das Gericht fest, dass der Kläger während seiner Amtszeit die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen grob fahrlässig verletzt hat. Diese Pflichtverletzung war ursächlich dafür, dass die Steuern geschätzt werden mussten und Säumniszuschläge entstanden sind.

Das Finanzamt hat sein Ermessen hierbei ordnungsgemäß ausgeübt.

Kurzfristige Beschäftigung von Rentnern

Rentnerinnen und Rentner können häufig kurzfristig arbeiten, ohne Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Entscheidend sind die zeitliche Begrenzung und ob die Tätigkeit nur ein Nebenverdienst ist oder als regelmäßige Erwerbstätigkeit gilt. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Altersvollrentnern und Rentnern mit Teil- oder anderen vorgezogenen Renten.

Hintergrund

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn im Kalenderjahr

  • höchstens drei Monate oder 70 Arbeitstage gearbeitet wird und
  • die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Sie ist sozialversicherungsfrei, aber der Arbeitgeber muss Umlagen (z. B. für Krankheit, Mutterschaft, Insolvenz) an die Minijob-Zentrale zahlen.

Steuern führt der Arbeitgeber ab: entweder pauschal mit 25 % oder nach Lohnsteuerklasse.
„Berufsmäßige Beschäftigung“ heißt: Die Tätigkeit gehört zum normalen Erwerbsleben und ist keine reine Nebentätigkeit. Das prüft der Arbeitgeber zu Beginn der Beschäftigung.

Unterscheidung

1. Altersvollrentner

Altersvollrentner gelten grundsätzlich nicht mehr als Erwerbstätige. Eine kurzfristige Beschäftigung ist möglich, sofern

  • die 3‑Monats‑/70‑Tage‑Grenze eingehalten wird und
  • der Rentner im laufenden Jahr nicht insgesamt länger als drei Monate bzw. 70 Tage in Jobs mit Verdienst über der Geringfügigkeitsgrenze gearbeitet hat.

Im Jahr des Rentenbeginns zählen für diese Grenze nur Zeiten nach Beginn der Vollrente.
Seit 1.1.2023 gibt es bei (auch vorgezogenen) Altersrenten keine Hinzuverdienstgrenzen mehr. Ein kurzfristiger Job führt nicht zu Rentenkürzungen.

2. Teilrenten und andere vorgezogene Renten

Wer eine Teilrente oder z. B. eine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, gilt weiter als Erwerbstätiger. Dann gilt:

  • Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze: kurzfristiger Minijob wegen Berufsmäßigkeit ausgeschlossen.
  • Entgelt bis zur Geringfügigkeitsgrenze und innerhalb der Zeitgrenzen: kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung möglich; der Arbeitgeber kann zwischen Minijob (Verdienstgrenze) und kurzfristigem Minijob wählen.

Für Erwerbsminderungsrenten bestehen weiterhin Hinzuverdienstgrenzen; ein Minijob ist aber regelmäßig möglich. Bei Unsicherheit sollte der konkrete Umfang mit dem Rentenversicherungsträger geklärt werden.

Keine Ist-Besteuerung bei freiwilliger Bilanzierung

Ein Freiberufler kann die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung für freie Berufe, bei der die Umsatzsteuer erst mit der Vereinnahmung des Entgelts entsteht, nicht in Anspruch nehmen, wenn er freiwillig bilanziert. Eine Ist-Besteuerung kommt dann nur in Betracht, wenn sein Gesamtumsatz im Vorjahr die gesetzliche Umsatzgrenze von 800.000 € nicht überstiegen hat.

Hintergrund: Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, die sog. Ist-Besteuerung anzuwenden, so dass er die Umsatzsteuer erst dann abführen muss, wenn er das Entgelt von seinem Kunden erhält. 

Die Ist-Besteuerung ist zulässig, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 € betragen hat oder wenn der Unternehmer von der Buchführungs- und Inventurpflicht befreit ist oder soweit er Umsätze als Freiberufler ausführt; eine weitere Möglichkeit besteht für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, gilt die Soll-Besteuerung. In diesem Fall muss der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits dann abführen, wenn er seine Leistung erbracht hat, ohne dass es auf die Bezahlung durch den Kunden ankommt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Partnerschaft, die aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bestand und die freiwillig bilanzierte. Das Finanzamt hatte der Klägerin ursprünglich die Ist-Besteuerung gestattet, widerrief die Gestattung aber ab dem 1.1.2019. Die Klägerin stellte einen erneuten Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung für Zeiträume ab 1.1.2021. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Hiergegen klagte die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Ist-Besteuerung ab und wies die Revision der Klägerin zurück:

  • Zwar erfüllte die Klägerin nach dem Gesetzeswortlaut eine der Voraussetzungen für die Gestattung der Ist-Besteuerung; denn die Klägerin war freiberuflich tätig, und Freiberufler können die Ist-Besteuerung grundsätzlich mit Erfolg beantragen.
  • Die beiden anderen Voraussetzungen waren hingegen nicht erfüllt, da die Klägerin über der damaligen Umsatzgrenze von 600.000 € (aktuell sind es 800.000 €) lag und auch nicht von der Buchführung befreit war.
  • Trotz der freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin hatte sie keinen Anspruch auf die Gestattung der Ist-Besteuerung; denn die Klägerin bilanzierte freiwillig. Zwar äußert sich das Gesetz nicht zur freiwilligen Bilanzierung; die gesetzliche Gestattung der Ist-Besteuerung für Freiberufler steht aber im Zusammenhang mit der gesetzlichen Befreiung der Freiberufler von der Buchführungspflicht. Da ein Freiberufler nicht buchführungspflichtig ist, soll er die Umsätze auch der Ist-Besteuerung unterwerfen und daher die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten vornehmen können. Bilanziert der Freiberufler jedoch freiwillig, gibt es keinen Grund für die Ist-Besteuerung. Vielmehr entspricht die Soll-Besteuerung der Bilanzierung, weil bei der Bilanzierung bereits die Forderung gewinnerhöhend erfasst wird.

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die eine freiwillige Bilanzierung als Ausschlussgrund für die Ist-Besteuerung bei Freiberuflern ansieht. Für freiwillig bilanzierende Freiberufler besteht ein Anspruch auf Gestattung der Ist-Besteuerung nur dann, wenn ihr Gesamtumsatz im Vorjahr nicht höher als 800.000 € gewesen ist.

Kapitalertragsteuer bei nichtigem Gesellschafterbeschluss

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kapitalertragsteuer auch dann anfällt, wenn ein Gesellschafterbeschluss über eine Gewinnausschüttung gesellschaftsrechtlich unwirksam ist. Entscheidend ist, dass die Gesellschafter eine Ausschüttung beschlossen und Geld zugeflossen ist – nicht, ob der Beschluss später als nichtig beurteilt wird. Eine spätere Rückzahlung der Ausschüttung ändert daran nichts.

Hintergrund

Die Gesellschafter einer GmbH beschlossen eine sogenannte Vorabausschüttung: Es sollte schon vor endgültiger Feststellung des Jahresabschlusses ein Gewinnanteil an die Gesellschafter ausgezahlt werden, basierend auf dem erwarteten Jahresergebnis.

Die GmbH meldete für diese Ausschüttung Kapitalertragsteuer beim Finanzamt an. Später reichte sie eine geänderte Anmeldung ein und gab die Kapitalertragsteuer mit 0 EUR an. Begründung: Der Ausschüttungsbeschluss verstoße gegen Vorschriften des GmbH-Gesetzes, sei deshalb nichtig, und die Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Daher dürfe keine Kapitalertragsteuer anfallen.

Das Finanzamt folgte dem nicht. Der Einspruch der GmbH blieb erfolglos, sodass sie Klage beim FG erhob.

Entscheidung

Das FG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts lag eine Gewinnausschüttung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor. Die Gesellschafter hatten eine Vorabausschüttung beschlossen, und die Gesellschafter erhielten entsprechende Zahlungen. Damit liegen inländische Kapitalerträge vor, auf die grundsätzlich Kapitalertragsteuer von 25 % einzubehalten ist.

Eine Vorabausschüttung ist steuerlich eine vorweggenommene Gewinnausschüttung: Die Gesellschaft schüttet erwartete Gewinne aus, bevor der Jahresabschluss endgültig erstellt ist. Dafür genügt, dass ein Gewinn für das laufende Geschäftsjahr plausibel erwartet werden kann.

Ob der zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss gesellschaftsrechtlich wirksam ist, spielt für die Frage der Kapitalertragsteuer keine Rolle. Selbst wenn der Beschluss gegen Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Rechts verstößt und deshalb nichtig ist, bleibt die Zahlung steuerlich eine Gewinnausschüttung.

Auch eine spätere Pflicht zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge ändert nichts daran, dass bei Zufluss Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen ist. Steuerlich zählt der tatsächliche Zufluss der Ausschüttung. 

Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen

Wer als Selbständiger zwei Wohnsitze unterhält und regelmäßig zwischen ihnen pendelt, kann die Fahrtkosten steuerlich nur eingeschränkt ansetzen. Die Regelung gilt für Selbständige genauso wie für Arbeitnehmer.

Hintergrund

Ein selbständiger IT-Berater hatte zwei Wohnsitze im Inland: Am ersten Wohnort befand sich sein Hauptwohnsitz mit häuslichem Arbeitszimmer, am zweiten Wohnort mietete er eine möblierte Wohnung, von der aus er vier Tage pro Woche seiner Arbeit nachging. Für die Fahrten zwischen beiden Wohnorten nutzte er ein Fahrzeug, das er überwiegend betrieblich verwendete.

Nach einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass diese Fahrten sogenannte Familienheimfahrten darstellen, also Fahrten vom Arbeitsort zurück zum Hauptwohnsitz. Der dagegen eingelegte Einspruch und die Klage blieben erfolglos.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Für Selbständige und Arbeitnehmer mit doppelter Haushaltsführung gilt:

Grundsatz: Die Kosten für Familienheimfahrten sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

Ausnahme bei Kfz-Nutzung: Nutzen Selbstständige für diese Fahrten ein Auto, werden die Kosten zusätzlich begrenzt. Es ist ein Unterschiedsbetrag zwischen den folgenden zwei Werten zu ermitteln:

  • 0,002 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Entfernungskilometer und 
  • der Entfernungspauschale (0,30 EUR bzw. 0,38 EUR je Entfernungskilometer)

Entsteht aus der Berechnung ein positiver Unterschiedsbetrag, ist dieser steuerlich nicht als Aufwand abziehbar.

Schätzung des Arbeitslohns in Handwerkerrechnungen

Bei Handwerkerrechnungen kann der Auftraggeber den Arbeitslohn in der Regel nicht selbst schätzen, um die Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu erhalten. Begünstigt werden nur klar ausgewiesene Arbeitskosten, nicht aber pauschale Gesamtbeträge. 

Hintergrund

Ehegatten hatten für ihre Einkommensteuer eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG geltend gemacht.

Das Finanzamt erkannte die Steuerermäßigung nur insoweit an, wie in der Handwerkerrechnung die Arbeitskosten ausdrücklich ausgewiesen waren.

Die Eheleute wollten aber erreichen, dass der Arbeitslohn aus dem Gesamtbetrag der Rechnung geschätzt und vollständig als begünstigte Handwerkerleistung berücksichtigt wird. 

Ihr Einspruch blieb erfolglos, sodass sie Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben.

Entscheidung

Das FG Thüringen wies die Klage ab. Die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG waren nicht erfüllt.

Nach dem Gesetz ermäßigt sich die Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen für Handwerkerleistungen (Renovierung, Erhaltung, Modernisierung), maximal 1.200 EUR pro Jahr. Begünstigt sind ausschließlich die Arbeitskosten, und zwar nur, wenn die Arbeiten im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeführt werden. Materialkosten, z.B. für Fliesen, Leitungen oder Farbe, sind nicht begünstigt.

Damit das Finanzamt die Steuerermäßigung gewährt, muss der Steuerpflichtige eine Rechnung vorlegen, aus der klar hervorgeht:

  • wer die Handwerkerleistung erbracht hat (Name des Handwerkers oder Unternehmens),
  • wer der Auftraggeber ist,
  • welche Arbeiten ausgeführt wurden,
  • wann die Arbeiten ausgeführt wurden,
  • wie hoch der dafür geschuldete Arbeitslohn ist.

Eine eigene Schätzung des Arbeitslohns durch den Auftraggeber ist grundsätzlich nicht zulässig. Dem Rechnungsempfänger fehlt dafür die notwendige fachliche Grundlage. Nur der Handwerker kennt die tatsächlichen Materialkosten und die zugrunde liegenden Stundensätze, sodass nur er den Arbeitskostenanteil verlässlich angeben kann.

Abzug der Beiträge an einen Schul-Förderverein als Sonderausgaben

Beiträge an einen Schul-Förderverein können ein Entgelt für den Schulbesuch darstellen und daher steuerlich als Sonderausgaben absetzbar sein. Um ein Entgelt handelt es sich, wenn die Beiträge bei wirtschaftlicher Betrachtung für den Schulbesuch des Kindes gezahlt werden.

Hintergrund: Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen 30 % des Schulgeldes für ihr Kind, das eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht, als Sonderausgaben steuerlich geltend machen, maximal 5.000 €. Nicht absetzbar ist aber der Anteil des Schulgeldes, das auf die Beherbergung, die Betreuung und die Verpflegung des Kindes entfällt.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eltern zweier Kinder, die eine staatlich anerkannte Ersatzschule in freier Trägerschaft besuchten. Träger der Schule war die P-Stiftung. Die Kläger waren Mitglied des Fördervereins der Schule, der nach seiner Satzung schulische Einrichtungen und Veranstaltungen, Klassenfahrten, Projekte und Arbeitsgemeinschaften unterstützte. Sie zahlten im Streitjahr 2019 Beiträge in Höhe von insgesamt 1.000 € an den Förderverein. Der Förderverein erhielt im Jahr 2019 Beiträge der Eltern in Höhe von insgesamt ca. 25.000 € und stellte der P-Stiftung zweckgebunden ca. 30.000 € zur Verfügung. Die P-Stiftung zahlte ca. 36.000 € an die P-Schule. Die Kläger machten ihre Beiträge für den Förderverein als Schulgeldzahlungen und damit als Sonderausgaben geltend. Der Förderverein stellte den Klägern eine Bescheinigung aus, nach der die Beiträge der Kläger der P-Stiftung zur Aufbringung des Eigenanteils sowie zur Deckung von nicht durch die Ersatzschulfinanzierung übernommenen Betriebskosten zur Verfügung gestellt worden seien und nicht für die Beherbergung, Betreuung oder Verpflegung der Kinder. Das Finanzamt erkannte den Sonderausgabenabzug nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

  • Der Begriff des Entgelts für den Schulbesuch wird im Gesetz nicht definiert. Es handelt sich nach der Rechtsprechung um den finanziellen Beitrag zu den Kosten des normalen Schulbetriebs einer Privatschule, soweit die Kosten auch beim Schulbetrieb einer staatlichen Schule anfallen.
  • Entscheidend ist nicht die Bezeichnung als Schulgeld. Die Aufwendungen müssen bei wirtschaftlicher Betrachtung für den Schulbesuch des Kindes erbracht werden. Es genügt, wenn die gezahlten Beträge der Finanzierung des Schulbetriebs dienen, der Schulträger (hier die P-Stiftung) tatsächliche Verfügungsgewalt darüber erhält und die Beträge für den Schulbetrieb verwendet.
  • Der Sonderausgabenabzug ist somit auch dann zuzulassen, wenn die Privatschule zwar kein Schulgeld erhebt, die erforderliche Finanzierung des Schulbetriebs aber zumindest teilweise über einen Förderverein erfolgt, dessen Mitglieder die Eltern sind. Es muss allerdings feststehen, dass die Elternbeiträge für den Förderverein allein der Finanzierung der Kosten des normalen Schulbetriebs dienen.
  • Die entsprechende Mittelverwendung kann durch Vorgaben der Satzung des Fördervereins sichergestellt werden. Der Steuerpflichtige kann alternativ auch nachweisen, dass die Elternbeiträge vom Förderverein mit dem Ziel der Finanzierung der Kosten des normalen Schulbetriebs weitergegeben und vom Schulträger ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden.
  • Im Streitfall handelte es sich um Schulgeld, weil der Förderverein die Beiträge der Kläger der P-Stiftung zur Finanzierung des Schulträger-Eigenanteils und damit zur Deckung der Betriebskosten der P-Schule zur Verfügung gestellt hat.

Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass bestimmte Kosten für die Strafverteidigung als Werbungskosten anerkannt werden können. Voraussetzung ist, dass der strafrechtliche Vorwurf unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt. 

Hintergrund

Der Kläger war als kaufmännischer Leiter angestellt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In dem betreffenden Jahr zahlte er rund 50.000 EUR an einen Strafverteidiger. Diese Kosten machte er in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend, also als beruflich veranlasste Aufwendungen zur Sicherung seiner Einkünfte.

Dem Kläger wurde vorgeworfen, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die über Logistikunternehmen Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen hatte. Die Steuerhinterziehung stand damit im direkten Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit.

Das Finanzamt erkannte die Strafverteidigungskosten nicht als Werbungskosten an. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos, sodass er Klage vor dem FG Niedersachsen erhob.

Entscheidung

Das FG Niedersachsen gab der Klage statt und erkannte die Strafverteidigungskosten als Werbungskosten an.

Grundsätzlich gilt: Bestrafungen selbst (z.B. Geldstrafen) und andere strafrechtliche Folgen mit Strafcharakter sowie damit unmittelbar zusammenhängende Kosten dürfen steuerlich nicht abgezogen werden.

Anders ist es bei Kosten der Strafverteidigung: Diese können als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der strafrechtliche Vorwurf durch das berufliche Verhalten ausgelöst wurde. Es muss also ein klarer beruflicher Zusammenhang bestehen.

Im entschiedenen Fall standen die Ermittlungen und die Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als kaufmännischer Leiter. Die Kosten für die Strafverteidigung durften folglich als Werbungskosten abgezogen werden; die Ablehnung durch das Finanzamt war rechtswidrig.

Werbungskosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer des Ehegatten

Die Kosten für eine separat angemietete und ausschließlich beruflich genutzte Wohnung im selben Mehrfamilienhaus sind vollständig als Werbungskosten abziehbar. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stufte sie als außerhäusliches Arbeitszimmer ein; die Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer gelten daher nicht.

Hintergrund

Ein Ehepaar lebte in einem Mehrfamilienhaus und mietete dort zwei Wohnungen: eine als gemeinsame Wohnung und eine zweite, die der Ehemann ausschließlich beruflich als Arbeitszimmer nutzte. In seiner Steuererklärung setzte er die Kosten für dieses Arbeitszimmer (Miete und Nebenkosten) als Werbungskosten an. 

Das Finanzamt erkannte diese Kosten nur teilweise an. Der Einspruch des Ehepaars blieb erfolglos.

Entscheidung

Das FG Niedersachsen gab dem Ehepaar Recht. Dabei waren zwei Fragen zu klären:

1. Handelt es sich um ein „häusliches" oder „außerhäusliches" Arbeitszimmer?

Für häusliche Arbeitszimmer, also Räume, die direkt zur eigenen Wohnung gehören, gelten strenge steuerliche Abzugsbeschränkungen. Ein Arbeitszimmer gilt jedoch als außerhäuslich, wenn es räumlich von der privaten Wohnung getrennt ist. Da die zweite Wohnung eine eigenständige, separat angemietete Einheit war, stufte das Gericht sie als außerhäusliches Arbeitszimmer ein. Die Abzugsbeschränkungen galten daher nicht.

2. Darf der Ehemann die Kosten absetzen, obwohl beide Eheleute den Mietvertrag unterschrieben hatten?

Grundsätzlich kann man nur eigene Kosten steuerlich geltend machen, nicht die eines anderen. Da jedoch beide Eheleute gemeinsam Mieter waren und die Zahlungen von einem gemeinsamen Konto erfolgten, war zu prüfen, wem die Kosten zuzurechnen sind. Da das Ehepaar intern vereinbart hatte, dass allein der Ehemann diese Miete trägt, gelten die Zahlungen steuerlich als seine eigenen Aufwendungen und sind damit vollständig als Werbungskosten abzugsfähig.

Aufwendungen für die Instandsetzung einer ausländischen Immobilie

Wer in Deutschland wohnt und eine Immobilie in Italien vermietet, kann Verluste daraus nicht in Deutschland steuerlich geltend machen. Das Finanzgericht (FG) Hessen hat dies in einem aktuellen Beschluss bestätigt. Entscheidend ist, wo die Immobilie liegt  und welchem Land das Besteuerungsrecht zusteht.

Hintergrund

Ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb sowie aus der Vermietung einer Immobilie in Italien. Bei der Vermietung entstanden Verluste, die er in seiner deutschen Einkommensteuererklärung geltend machte.

Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Verluste aus der italienischen Immobilie in Deutschland steuerlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Es erließ daraufhin geänderte Steuerbescheide. Der Einspruch des Steuerpflichtigen blieb ohne Erfolg.

Entscheidung

Das FG Hessen wies die Klage ab.

Die Begründung stützt sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Italien (DBA-Italien). Dieses regelt, welches Land bei grenzüberschreitenden Sachverhalten das Recht hat, Steuern zu erheben:

  • Vermietungseinkünfte werden grundsätzlich in dem Land besteuert, in dem die Immobilie liegt, hier also in Italien. Verluste aus dieser Vermietung können in Deutschland daher nicht berücksichtigt werden.  
  • Unternehmensgewinne werden grundsätzlich im Land des Unternehmers besteuert. Eine Ausnahme gilt, wenn das Unternehmen im anderen Land eine feste Geschäftseinrichtung (Betriebsstätte) hat.

Die Immobilie in Italien galt bereits als feste Geschäftseinrichtung. Nach Ansicht des FG kann eine Betriebsstätte schon vorliegen, wenn die Tätigkeit dort noch nicht begonnen hat, aber konkret geplant ist. Deshalb waren auch die Instandsetzungskosten der geplanten Tätigkeit in Italien zuzuordnen. Sie unterlagen damit ebenfalls dem italienischen Besteuerungsrecht.

Ergebnis: Die Verluste durften in Deutschland steuerlich nicht abgezogen werden.

Besteuerung der Energiekostenpauschale

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Energiepreispauschale aus dem Jahr 2022 zu Recht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt wird. Die Besteuerung nach dem persönlichen Steuersatz ist verfassungsgemäß. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine steuerfreie Auszahlung.

Hintergrund

Ein Arbeitnehmer erhielt im Jahr 2022 die staatliche Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR über seinen Arbeitgeber ausgezahlt. Das Finanzamt erfasste diese Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn, der Arbeitnehmer musste also Einkommensteuer darauf zahlen. 

Er wehrte sich dagegen, blieb jedoch in allen Verfahrensstufen erfolglos.

Entscheidung

Der BFH bestätigte die Besteuerung der Energiepreispauschale. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Steuerpflicht: Die Energiepreispauschale gilt gesetzlich als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit und ist daher einkommensteuerpflichtig.
  • Staatliche Subvention im Steuerverfahren: Die Pauschale war keine direkte Zahlung des Staates, sondern wurde über das bestehende Lohnsteuerverfahren abgewickelt – der Arbeitgeber zahlte sie aus und verrechnete sie mit der abzuführenden Lohnsteuer.
  • Verfassungskonformität: Dass jeder Arbeitnehmer je nach seinem persönlichen Steuersatz einen unterschiedlich hohen Nettobetrag erhält, ist verfassungsrechtlich zulässig. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) liegt nicht vor.

Die Energiepreispauschale ist eine steuerpflichtige Leistung. Der Staat hat sie bewusst in das Steuerrecht eingebettet. Eine steuerfreie Auszahlung war gesetzlich nicht vorgesehen und auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden, dass bei der Einbringung eines Grundstücks in eine GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grunderwerbsteuer anfällt. Die gesetzliche Steuerbefreiung ist nicht anwendbar.

Hintergrund

Ein Unternehmer betreibt zwei miteinander verbundene Unternehmen; es liegt eine sogenannte Betriebsaufspaltung vor. Sein Einzelunternehmen ist die Besitzgesellschaft, zu deren Betriebsvermögen ein Grundstück gehört. Zugleich ist der Unternehmer alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die als Betriebsgesellschaft das Gebäude des Einzelunternehmens mietet.

Per notariellem Vertrag übertrug er sein gesamtes Einzelunternehmen, einschließlich der Immobilie, auf die GmbH. Das Finanzamt setzte daraufhin Grunderwerbsteuer fest. Der Einspruch des Unternehmers blieb war erfolglos. 

Entscheidung

Das FG Köln hat die Klage abgewiesen. Eine Steuerbefreiung greift hier nicht.

Das Gesetz (§ 6a Grunderwerbsteuergesetz) sieht zwar vor, dass bei bestimmten Umstrukturierungen von Unternehmen keine Grunderwerbsteuer anfällt – zum Beispiel bei:

  • gesetzlich geregelten Umwandlungen (z. B. Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz),
  • Einbringungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage oder
  • vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen Vorgängen.

Im vorliegenden Fall wurde das Einzelunternehmen jedoch nicht nach dem Umwandlungsgesetz übertragen, sondern durch eine schlichte Einzelübertragung aller Vermögenswerte und Schulden per Vertrag. Dieser Vorgang fällt nicht unter die begünstigten Tatbestände. Die Steuerbefreiung ist daher nicht anwendbar.

Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein vererbtes Familienheim ist zu gewähren, wenn der Erbe das Familienheim unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt hat. Zwar ist grundsätzlich eine entsprechende Bestimmung und Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erforderlich; im Einzelfall kann ausnahmsweise aber auch eine längere Frist in Betracht kommen.

Hintergrund: Ein Familienheim, in dem der Erblasser bis zu seinem Tod gelebt hat oder das von ihm aus zwingenden Gründen nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden konnte, kann an ein Kind erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Kind das Familienheim unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Die Steuerbefreiung ist auf eine Wohnfläche von 200 qm beschränkt; der darüber hinausgehende Teil des Familienheims ist also erbschaftsteuerpflichtig.

Sachverhalt: Der Kläger war Alleinerbe nach seinem am 8.1.2022 verstorbenen Vater und erbte von diesem eine Wohnung, die sein Vater zusammen mit seiner Frau, der Mutter des Klägers, bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken selbst genutzt hatte. Der Vater hatte der Mutter des Klägers ein Wohnrecht für die gesamte Wohnung eingeräumt; die Mutter bewohnte die Wohnung auch nach dem Tod des Vaters, und zwar nunmehr allein, bis zum 7.6.2022, als sie in ein Pflegeheim ziehen musste. Bereits im April 2022 hatte der Kläger Kontakt zu Handwerkern wegen einer Sanierung der Wohnung zwecks Eigennutzung aufgenommen. Nach dem Auszug der Mutter führte der Kläger Sanierungsmaßnahmen durch, zog jedoch erst Ende 2023 zusammen mit seiner Ehefrau in die Wohnung ein. Das Finanzamt gewährte keine Erbschaftsteuerbefreiung. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Hiergegen legte das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Entscheidung: Der BFH gab dem Kläger Recht und wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück:

  • Bei der vererbten Immobilie handelte es sich um ein Familienheim, da es vom Erblasser bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden war.
  • Zwar muss das geerbte Familienheim grundsätzlich unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke des Erben bestimmt werden; dies setzt an sich eine Entscheidung voraus, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall getroffen und auch umgesetzt werden muss.
  • Wird die Selbstnutzung der Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten aufgenommen, kann ausnahmsweise ebenfalls eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erwerber in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.
  • Ob ein Familienheim vom Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen durch das FG als Tatsachengericht im konkreten Einzelfall zu entscheiden.
  • Vorliegend hat das FG zu Recht eine Überschreitung des Sechs-Monats-Zeitraums abgelehnt. Bereits vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Erbfall war nämlich die Mutter ausgezogen, und der Kläger hatte sich zur Selbstnutzung entschlossen, wie sich aus seinen im April 2022 geführten Gesprächen mit den Handwerkern ergab. Dass der Umzug erst nach fast 24 Monaten erfolgt ist, ist steuerlich unschädlich, weil ein früherer Abschluss der Sanierungsmaßnahmen nicht möglich war.

Das Finanzamt strebte eine Revisionszulassung an und meinte, dass der Kläger seinen Entschluss zur Selbstnutzung erst nach Ablauf von sechs Monaten gefasst habe. Dem widersprach der BFH mit Hinweis auf die Tatsachenwürdigung durch das FG. Der Fall zeigt, dass der Zeitpunkt, zu dem sich der Erbe zu einer Selbstnutzung entschließt, festgehalten und belegt werden sollte. In gleicher Weise ist es wichtig, die Gründe, die einer tatsächlichen Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall entgegenstehen, belegen zu können.

Der Streitfall betraf die Vererbung eines Familienheims an ein Kind. Die Steuerbefreiung gilt nur, soweit die Immobilie eine Wohnfläche von 200 qm nicht übersteigt. Ist die Wohnfläche größer, z. B. 300 qm, ist das Familienheim anteilig, im Beispielsfall also zu 2/3 (200 qm/300 qm), erbschaftsteuerfrei. Bei der Vererbung eines Familienheims an den überlebenden Ehegatten gilt diese Größenbeschränkung nicht, so dass auch ein größeres Familienheim vollständig steuerfrei an den (überlebenden) Ehegatten vererbt werden kann; allerdings muss auch der überlebende Ehegatte das Familienheim unverzüglich eigenen Wohnzwecken nutzen.

Vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe

Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für drei Monate gesenkt, um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Die Maßnahme gilt befristet und führt zu spürbaren Preisvorteilen an der Zapfsäule, sofern die Mineralölunternehmen die Senkung vollständig weitergeben.

Hintergrund

Die Kosten für Kraftstoffe sind deutlich gestiegen. Um die finanzielle Belastung zu reduzieren, senkt der Staat die Energiesteuer auf:

  • Diesel
  • Benzin
  • gleichgestellte Kraftstoffe, die wie Diesel und Benzin besteuert werden (z.B. bestimmte biogene Kraftstoffe wie Hydrotreated Vegetable Oils – HVO)

Die Senkung gilt im Zeitraum vom 1.10.2026 bis zum 31.12.2026. Insgesamt rechnet der Staat dadurch mit geringeren Steuereinnahmen von etwa 2,5 Milliarden EUR.

Entscheidung

Für den genannten Zeitraum gelten folgende steuerliche Entlastungen:

  • Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um rund 14,04 Cent pro Liter reduziert.
  • Durch den niedrigeren Steueranteil sinkt zugleich die darauf berechnete Umsatzsteuer. Insgesamt kann sich der Preis um etwa 17 Cent pro Liter verringern.

Wichtig ist: Die Energiesteuer ist nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises. Ob die Entlastung tatsächlich im vollen Umfang bei den Endkundinnen und Endkunden ankommt, hängt davon ab, ob die Kraftstofflieferanten und Tankstellen die geringere Steuerbelastung vollständig in Form niedrigerer Preise weitergeben.

Antragloses Kindergeld ab 2027

Der Bundesrat hat am 25.09.2026 das „Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes“ verabschiedet. Damit wird im Laufe des Jahres 2027 das antraglose Kindergeld in zwei Stufen eingeführt.

Hintergrund: Kindergeld wird monatlich von der Familienkasse ausgezahlt. Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll das Kindergeld im Regelfall ohne Antrag ausgezahlt werden, wenn der Familienkasse alle relevanten Tatsachen bekannt sind und keine Zweifel am Anspruch auf Kindergeld bestehen. Die Leistung soll festgesetzt und ausgezahlt werden, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat.

Das Gesetz sieht vor, das antragslose Kindergeld im Laufe des Jahres 2027 in zwei Stufen einzuführen:

  • Ab Frühjahr 2027 soll die Neuerung in einer ersten Stufe für Familien gelten, die bereits Kinder haben und Kindergeld beziehen. Grund dafür ist, dass die relevanten Daten der Familienkasse bereits vorliegen.
  • In einer zweiten Stufe (voraussichtlich ab Ende 2027) soll das Kindergeld auch für erste Kinder antragslos ausgezahlt werden. Dies gilt allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt, von diesem Elternteil eine IBAN bekannt ist und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. So soll sichergestellt werden, dass keine Zahlung erfolgt, wenn diese eigentlich ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union leisten müsste.
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